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Aserbaidschan: Politisches Portrait
Aserbaidschan ist ein säkularer Staat mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit. Es herrscht ein im regionalen Vergleich bemerkenswertes Maß an Religionsfreiheit und religiöser Toleranz.
Die Verfassung räumt dem Präsidenten weitreichende Vollmachten ein. Der Präsident ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten und die Minister, die allein ihm verantwortlich sind. Er ist dem Parlament (Milli Mejlis) gegenüber nicht verantwortlich.
Internationale Wahlbeobachtungsmissionen stellten ernsthafte Unregelmäßigkeiten in allen Phasen des Wahlprozesses fest und kritisierten den Mangel an echtem demokratischen Wettbewerb.
Aserbaidschan ist Mitglied des Europarats und Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention. Jedoch unterliegen Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit erheblichen Einschränkungen. Die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NROs) ist deutlich erschwert. Menschenrechtsaktivisten führen Listen von aus politischen Gründen Inhaftierten in zwei- bis dreistelliger Zahl.
In Aserbaidschan leben mehrere Hunderttausend Binnenvertriebene aus der Region Berg-Karabach und den umliegenden, 1993 von Armenien besetzten aserbaidschanischen Gebieten. Eine Rückkehr der ersten Binnenvertriebenen in die im Zuge des Krieges im Herbst 2020 wiedererlangten Gebiete in Karabach hat begonnen.
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