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Aserbaidschan: Politisches Portrait

10.04.2024 - Artikel

Die Verfassung räumt dem Präsidenten weitreichende Vollmachten ein. Der Präsident ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten und die Minister, die allein ihm verantwortlich sind. Er ist dem Parlament (Milli Mejlis) gegenüber nicht verantwortlich.

Die Internationale Wahlbeobachtungsmission von ODIHR und Parlamentarischer Versammlung der OSZE kritisierte bei der Präsidentschaftswahl 2024 das restriktive Umfeld der Wahlen, u.a. andauernde ernsthafte Einschränkungen bei Grundfreiheiten und erhebliche Verfahrensfehler im Prozess der Stimmabgabe und -auszählung. Bei Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit bestehen erhebliche Einschränkungen. Die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NROen) ist deutlich erschwert. Menschenrechtsaktivisten führen Listen mit aus politischen Gründen Inhaftierten in dreistelliger Zahl.

Aserbaidschan ist Mitglied des Europarats und Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darüber hinaus ist Aserbaidschan Mitglied der Organisation der Turkstaaten und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).

In Aserbaidschan leben mehrere Hunderttausend Binnenvertriebene aus Karabach und den umliegenden, 1993 von Armenien besetzten aserbaidschanischen Gebieten.

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Teppiche mit traditionellen Mustern und Gefäße
Teppiche mit traditionellen Mustern und Gefäße© picture-alliance/dpa
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