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Aserbaidschan: Politisches Portrait

09.03.2021 - Artikel

Aserbaidschan ist ein säkularer Staat mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit. Es herrscht ein im regionalen Vergleich bemerkenswertes Maß an Religionsfreiheit und religiöser Toleranz.

Die Verfassung räumt dem Präsidenten weitreichende Vollmachten ein. Der Präsident ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten und die Minister, die allein ihm verantwortlich sind. Er ist dem Parlament (Milli Mejlis) gegenüber nicht verantwortlich.

Internationale Wahlbeobachtungsmissionen stellten ernsthafte Unregelmäßigkeiten in allen Phasen des Wahlprozesses fest und kritisierten den Mangel an echtem demokratischen Wettbewerb.

Aserbaidschan ist Mitglied des Europarats und Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention. Jedoch unterliegen Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit erheblichen Einschränkungen. Die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NROs) ist deutlich erschwert. Es gibt derzeit mehrere dutzend politische Gefangene im engeren Sinne.

In Aserbaidschan leben mehrere Hunderttausend  Binnenvertriebene aus der Region Berg-Karabach und den umliegenden, seit 1993 von Armenien besetzten aserbaidschanischen Gebieten. Eine Rückkehr der Binnenvertriebenen in ihre Heimat ist auch nach Ende der letzten intensiven bewaffneten Auseinandersetzung mit Armenien in Berg-Karabach vom 27. September bis 10. November 2020 und der nachfolgenden Rückgabe der umliegenden Gebiete an Aserbaidschan noch nicht erfolgt.

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